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in Wismar / NWM



Forderungseinzug

Gliederung

  1. Einführung
  2. Voraussetzungen für die Abrechenbarkeit von Lieferungen und Leistungen
  3. Sicherungsmöglichkeiten
  4. Das innerbetriebliche Mahnwesen
  5. Gerichtliche Durchsetzung fälliger Ansprüche
  6. Die Zwangsvollstreckung

1. Einführung

Der Forderungseinzug ist ein eminent wichtiges Thema für jeden Gewerbetreibenden, jeden Freiberufler und jeden Selbständigen. Sie alle wissen, daß die Zahlungsmoral der Kunden immer schlechter wird und es erhebliche Probleme bereitet, bestehende Forderungen nicht nur überhaupt, sondern vor allem auch schnell und vollständig zu realisieren. Fehler beim Forderungseinzug können unnötig Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle und erhöhte Kosten verursachen. Mit diesem Artikel sollen Grundkenntnisse vermittelt oder wieder aufgefrischt werden, die helfen, unnötige Fehler und die daraus resultierenden Folgen bei der Forderungseinziehung zu vermeiden.

Sicher wird Ihnen einiges bekannt, manches vielleicht sogar trivial vorkommen. Vielleicht werden Sie am Ende des Artikels sogar sagen, daß hätten Sie (fast) alles schon gewußt. Ich habe diesen Artikel schon mehrfach als Vortrag gehalten und diese Reaktion von Teilen des Publikum erfahren. Aber: Die Frage ist nicht, ob Sie dies alles schon grundsätzlich wußten. Die Frage ist, ob das presentes Wissen ist, ob es Wissen ist, daß Sie bei Ihrer täglichen Arbeit konsequent umsetzen. Leider tun das nur die Wenigsten. Resultat sind die viel beklagten Probleme beim Forderungseinzug. Wir erleben es als Anwälte in unserer Praxis täglich zur genüge (und verdienden dadurch gutes Geld - Ihr Geld!).

Wenn ich erreiche, daß ich vielleicht bereits latent vorhandenes Wissen bei Ihnen aktiviere und Sie dazu motivieren kann, sich bei der täglichen Arbeit konsequenter als bisher die hier angesprochenen Punkte zu berücksichtigen, wäre schon viel erreicht.

2. Voraussetzungen für die Abrechenbarkeit von Lieferungen und Leistungen

Viele werden sich über diesen Gliederungspunkte wundern. Vielleicht hätten Sie erwartet, daß es hier ausschließlich oder doch ganz überwiegend um Mahnungen, Mahnbescheide, Klagen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gehen würde.

Dann würden Sie einem verbreiteten Irrglauben unterliegen. Bevor eine Forderung eingezogen werden kann, muß sie zunächst einmal überhaupt rechtswirksam entstanden sein und die weiteren Voraussetzungen für den Einzug einer Forderung vorliegen. Hakt es hier, ist ein erfolgreicher Forderungseinzug nur noch schwer bis gar nicht möglich. Die entscheidende Weichenstellung für den Erfolg des Forderungseinzug liegt vor (!) und beim Vertragsschluß - nicht erst beim Schreiben der Rechnung oder Mahnung!

a) Vertragsschluß

Wichtigste Voraussetzung ist erst einmal ein wirksamer Vertragsschluß. Da der Vertrag Grundlage für das gesamte Geschäft des Forderungseinzugs ist, ist der Vertragsschluß besonders wichtig. Leider werden in der Praxis beim Abschluß des Vertrages viele Fehler und Nachlässigkeiten begangen, die später eine Forderungseinziehung wesentlich erschweren oder sogar im Ergebnis gänzlich unmöglich machen. Deshalb sollen zunächst einige wichtige Grundlagen für den Vertragsschluß im Hinblick auf die spätere Forderungseinziehung dargestellt werden.

Zunächst sind an den Vertrag einige formale Anforderungen zu stellen. Zwar können die meisten Verträge rechtswirksam auch mündlich oder sogar konkludent, also allein durch schlüssiges Verhalten, geschlossen werden. Es ist jedoch dringend empfehlenswert, Verträge grundsätzlich schriftlich zu schließen. Zum einen ermöglicht dies die Aufnahme von Klauseln und Regelungen, die bei einem mündlichen Vertragsschluß kaum mit vereinbart werden würden. Zum anderen ist die Schriftlichkeit des Vertrages, insbesondere für die Beweisbarkeit des Vertragsschlusses und des Vertragsinhaltes von ganz besonderer Bedeutung.

Bei der Ausarbeitung eines schriftlichen Vertrages sollte darauf geachtet werden, möglichst klare, eindeutige Formulierungen zu wählen und in dem Vertrag lieber etwas zu viel als zu weinig zu regeln.

Wer allgemeine Geschäftsbedingungen besitzt - und wer noch keine besitzt, sollte sich darüber Gedanken machen, ob er sich nicht welche ausarbeiten läßt - sollte diese durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext in den Vertrag mit einbeziehen. Dies erfordert allerdings bei einem Vertragspartner, der nicht Vollkaufmann ist, daß die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertrag beigefügt werden.

In inhaltlicher Hinsicht ist bei der Abfassung der Vertragsurkunde insbesondere darauf Wert zu legen, daß die von beiden Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen möglichst exakt und unzweideutig beschrieben werden.

Dabei sollte zur Leistungszeit, insbesondere zur Zahlungsfälligkeit ebenfalls eine möglichst klare Regelung getroffen werden. Aus Gründen, die ich später noch ausführlicher erläutern werde, ist es empfehlenswert, nach Möglichkeit für die Fälligkeit der Zahlung ein präzises Kalenderdatum in den Vertrag mit aufzunehmen.

Des weiteren wäre es empfehlenswert, in den Vertrag entweder direkt oder über einzubeziehende AGB auch Regelungen zu den Folgen eines Zahlungsverzuges mit aufzunehmen.

An dieser Stelle ist es leider nicht möglich, diese doch etwas vagen Angaben zu konkretisieren, da es sehr von Ihrem Geschäft, Ihrer Branche und den Branchenüblichkeiten abhängt, was an solchen Regelungen am Markt zum einen durchsetzbar ist und zum anderen auch rechtlichen Bestand haben kann. Einige allgemeine Tips hierzu werden Sie im weiteren Verlauf des Artikels noch finden, im übrigen empfiehlt es sich aber, zur Abfassung eines Standardvertrages, von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines besonders wichtigen Einzelvertrages, eine gezielte anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

b) Vorschuß- und Abschlagsrechnungen

Vorschuß- oder Abschlagsrechnungen sind besonders interessant, da sie es ermöglichen, frühzeitig zumindest einen Teil der Forderung abzurechnen und Ihnen damit einen deutlichen Liquiditätsgewinn bringen können.

Die Möglichkeit, eine Vorschuß- oder Abschlagszahlung zu fordern, ist für uns als Gläubiger immer günstig und sehr attraktiv. Die Frage ist nur, wann können wir dies tun. Hier lautet die Antwort: Nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde oder in solchen Fällen, in dem das Gesetz bereits eine solche Möglichkeit vorsieht. Dies ist beispielsweise in dem RVG für Rechtsanwälte so geregelt. In den meisten anderen Branchen helfen jedoch nur entsprechende Vereinbarungen im Vertrag. Wenn es Ihre Branchen- und Marktverhältnisse zulassen, sollten Sie sich überlegen, entsprechende Regelungen in Ihren Verträgen mit aufzunehmen.

c) Rechnungslegung

Auch bei der Rechnungslegung werden in der Praxis leider häufig vermeidbare Fehler gemacht. Solche Fehler sollte man tunlichst vermeiden, da ohne ordnungsgemäße Rechnungslegung dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Dies bedeutet, daß ohne Rechnung oder bei Rechnung mit schweren Fehlern der Schuldner so lange nicht zu zahlen braucht, bis er eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten hat. Bei der Ausfertigung der Rechnung ist insbesondere auf die folgenden Punkte zu achten:

  • In der Rechnung muß der Schuldner richtig benannt sein. Es ist darauf zu achten, daß der Schuldner dort so bezeichnet wurde, wie das in dem hoffentlich vorliegenden schriftlichen Vertrag der Fall ist.
  • Weiterhin ist zu beachten, daß die vertragliche Leistung und der Preis richtig und eindeutig ausgewiesen werden.
  • Sofern es sich um eine mehrwertsteuerpflichtige Leistung handelt, muß dies in der Rechnung vermerkt sein und mit Ausnahme von Kleinbeträgen die Mehrwertsteuer auch betragsmäßig separat ausgeworfen sein.
  • Die Rechung muß eine fortlaufende Rechnungsnummer und den Leistungszeitraum ausweisen. Außerdem muß die Umsatzsteuernummer des Rechnungserstellers angegeben sein.
  • Aus rein praktischen Gründen sollten Sie auch weiter darauf achten, daß der zu zahlende Betrag deutlich hervorgehoben wird.
  • Sobald ein Zahlungsziel vereinbart wurde oder Sie Ihrem Schuldner ein solches Zahlungsziel von sich aus einräumen wollen, sollte dies in der Rechnung mit aufgenommen werden. Gegebenenfalls ist dabei mit anzugeben, bis wann Zahlung erfolgen muß, um ein Skonto einzubehalten. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die Einräumung von 2 oder 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 oder 14 Tagen für viele Schuldner einen großen Anreiz darstellt, die Rechnung frühzeitig zu bezahlen.
  • Schließlich ist auch darauf zu achten, daß auf der Rechnung die Bankverbindung angegeben ist, da anderenfalls der Schuldner, wenn er Zahlung durch Überweisung vornehmen will, erst nach Ihrer Bankverbindung recherchieren muß, was zu Verzögerungen der Zahlung führen kann.

d) Qualitative Anforderungen an die Leistung

Ein weiterer wichtiger Punkt als Voraussetzung für die Abrechenbarkeit sind die qualitativen Anforderungen an die von Ihnen zu erbringende Leistung.

Vom Grundsatz her gilt, daß Lieferungen und Leistungen vollständig und mangelfrei erbracht werden müssen, bevor die Zahlung fällig wird. Soweit Falschlieferungen, Nicht- oder Teillieferungen oder nicht unerhebliche Mängel vorliegen, hat der Schuldner die Möglichkeit, die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern. Für einen problemlosen Forderungseinzug ist es daher sehr wichtig, daß Sie die von Ihnen geschuldeten Leistungen möglichst fristgerecht, vollständig und mangelfrei entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erbringen. Wenn Sie einen Auftrag übernehmen, der für Sie eigentlich "eine Schuhnummer zu groß" ist und dann mit der Leistungserbringung die (vorhersehbaren) Probleme bekommen, werden Sie auch bei dem Forderungseinzug Probleme bekommen.

Für diejenigen von Ihnen, die Werkleistungen erbringen, ist darauf hinzuweisen, daß Fälligkeitsvoraussetzung bei Werkverträgen die Abnahme des Werkes ist. Bevor die Abnahme nicht erfolgt ist, kann grundsätzlich eine Zahlung nicht verlangt werden. Bei der Abnahme passieren in der Praxis häufig leicht vermeidbare Fehler. Der größte und schwerwiegendste Fehler ist es, kein schriftliches Abnahmeprotokoll zu erstellen, so daß im Nachhinein es oftmals schwierig oder sogar unmöglich ist, die Abnahme zu beweisen. Aus diesem Grunde raten wir dringend dazu, bei Werkverträgen, insbesondere bei Bauverträgen, ein schriftliches Abnahmeprotokoll zu erstellen und vom Schuldner unterschreiben zu lassen.

e) Einbehalte/Rechnungskürzungen

Nun zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner berechtigt ist, Rechnungskürzungen oder Einbehalte vorzunehmen.

Rechnungskürzungen sind insbesondere dann zulässig, wenn sie vertraglich vereinbart wurden oder vom Gläubiger freiwillig zugestanden werden. Der wichtigste Punkt hierbei sind die Skonti. Dies sind bestimmte Prozentsätze, meistens 2 bis 3 %, die der Schuldner von dem Rechnungsbetrag einbehalten darf, wenn die Zahlung innerhalb einer gewissen Frist, meist 10 oder 14 Tage, geleistet wird.

Hinsichtlich der Skonti ist darauf hinzuweisen, daß auch bei prompter Zahlung ein Skonto nur dann einbehalten werden darf, wenn dies vertraglich so vereinbart wurde oder Sie dem Schuldner dies freiwillig zugestanden haben. Es gibt eine Reihe von Schuldnern, die immer sehr pünktlich bezahlen und dann unabhängig von einer entsprechenden Vereinbarung ein Skonto von 3 % einbehalten. In einem solchen Fall können Sie noch Zahlung des restlichen Rechnungsbetrages fordern.

Weiterhin können Rechnungskürzungen berechtigt sein, wenn die Leistung von Ihnen unvollständig oder mangelhaft oder verspätet erbracht wurde.

Bei Bauwerkverträgen ist oftmals vertraglich gesondert vereinbart oder über die Verdingungsordnung Bau (VOB) geregelt, daß der Schuldner einen bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme als Sicherheit für eventuell auftretende Mängel bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einbehalten darf. Hiergegen kann man sich als Werkunternehmer schützen, in dem man vertraglich eine andere Vereinbarung trifft. Insbesondere wird häufig vereinbart, daß durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft einer Bank der Schuldner sein Recht zum Sicherungseinbehalt verliert.

3. Sicherungsmöglichkeiten

Im folgenden Abschnitt geht es um die Frage, welche Möglichkeiten Sie haben, Ihre Forderung zu sichern.

Es gibt gesetzliche Sicherungsmittel, vertragliche Sicherungsmittel und die sogenannten sonstigen Sicherungen.

Bevor wir zu diesen Sicherungsmitteln kommen, müssen wir uns zunächst mit der im Grunde einfachsten und naheliegendsten Sicherungsmöglichkeit beschäftigen: Der Auswahl des Vertragspartners.

a) Auswahl des Vertragspartners

Häufig kommt es zu Problemen bei der Forderungseinziehung, weil der Schuldner zahlungsunwillig und/oder zahlungsunfähig ist. An solche Vertragspartner kann man immer gelangen. Es ist in der anwaltlichen Praxis jedoch immer wieder festzustellen, daß auch deutlich erkennbar Zahlungsunwillige oder Zahlungsunfähige beliefert werden, ohne Vorkasse oder Zahlung bei Lieferung zu vereinbaren. Gläubiger, die so vorgehen, haben letztlich selber Schuld, wenn sich die Forderung nachher gar nicht oder nur mit großen Mühen realisieren läßt. Ein (vermeintlich) lukrativer Auftrag, bei dem sich größere Probleme beim Forderungseinzug von Anfang an voraussehen lasssen, ist in Wahrheit nicht lukrativ, sondern geschäftsschädigend oder sogar geschäftsgefährdend. Solche Aufträge sollten lieber dankend abgelehnt werden.

Zahlungswilligkeit und vor allem die Zahlungsfähigkeit sollten nach Möglichkeit überprüft werden. Hierzu gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, die nachfolgend kurz vorgestellt werden sollen.

Zunächst einmal kann der Gläubiger selbst Kenntnis über Zahlungswillig- und -fähigkeit des Schuldners aus möglichen vorangegangenen Geschäftsbeziehungen haben. Man sollte vor Abschuß eines neuen Vertrages seine Unterlagen daraufhin überprüfen, ob mit diesem Schuldner bereits Geschäftsbeziehungen bestanden und wie diese verlaufen sind. Ein Schuldner, der bei Ihnen noch Rechnungen offen und diese trotz Mahnungen nicht beglichen hat, sollten Sie vor Ausgleich der alten Rechnungen nicht und/oder nur gegen Vorkasse bzw. Barzahlung bei Lieferung beliefern.

Eine weitere einfache Möglichkeit der Überprüfung der Zahlungsfähigkeit liegt in einem Telefonanruf beim Schuldner und der Inaugenscheinnahme seines Geschäftssitzes. Sollte bei einem Telefonanruf zu üblichen Geschäftszeiten nie jemand ans Telefon gehen oder sich grundsätzlich ein Anrufbeantworter melden, ist Vorsicht geboten. Ähnliches gilt, wenn sich der Geschäftsinhaber am Telefon immer gleich selbst meldet. Dies ist ein deutliches Anzeichen dafür, daß Personal offenbar nicht vorhanden und es sich um ein Einmann-Unternehmen handelt. Auch von der Lage und vom äußeren Eindruck des Geschäftssitzes her lassen sich gewisse Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit des Schuldners ziehen. Hierbei ist jedoch immer Vorsicht geboten, denn ein Schuldner, der in einer alten Baracke sitzt, muß keinesfalls zahlungsunfähig sein und ein Schuldner, der in einem Prunkbau residiert, kann nicht allein deswegen sofort als zahlungsfähig angesehen werden (manchmal genau im Gegenteil: Durch den Prunkbau hat er sich finanziell übernommen!).

Eine weitere nicht zu unterschätzende Informationsquelle ist der Briefkopf des Schuldners. Aus ihm läßt sich schon auf Grund der Aufmachung erkennen, ob zumindest nach außen hin ein seriöser Geschäftsbetrieb versucht wird, oder ob ein Stümper am Werk ist, der schon mit der Gestaltung eines halbwegs vernünftigen Briefkopfes überfordert ist. Im letzteren Fall ist natürlich vor Belieferung Vorsicht geboten.

Es gibt jedoch weitere und oftmals genauere Möglichkeiten der Prüfung der Zahlungsfähigkeit. So kann man sich über seine eigene Hausbank eine Bankauskunft über den Schuldner einholen. Diese Auskünfte sind zwar meist verklausuliert, geben jedoch Hinweise auf das bisherige Zahlungsverhalten des Schuldners gegenüber Kreditinstituten. Wer schon seine eigenen Banken nicht pünktlich bezahlt, wird Sie voraussichtlich erst recht nicht pünktlich bezahlen.

Eine weitere Möglichkeit ist die Einholung einer Kreditauskunft bei Kreditauskunfteien, wie zum Beispiel Kreditreform und Schimmelpfeng. Die Aussagekraft und Zuverlässigkeit dieser Informationen variieren stark. Trotzdem können die Informationen wertvoll sein. Eine weitere Auskunftsmöglichkeit, die in der Praxis für Gewerbetreibende jedoch wenig ergiebig ist, ist das bei den Amtsgerichten geführte Schuldnerregister sowie Anfragen bei dem Konkursgerichten.

b) gesetzliche Sicherungsmittel

Für eine Reihe von Lebenssachverhalten hat der Gesetzgeber Sicherungsmittel geschaffen, die bei Abschuß bestimmter Verträge kraft Gesetzes entstehen. Einige der wichtigsten sind die folgenden:

Der Vermieter von Räumen hat ein gesetzliches Pfandrecht an den vom Mieter in die Räume eingebrachten Sachen. Auf Grund dieses Vermieterpfandrechtes hat der Vermieter die Möglichkeit, bei offenen Mietforderungen die Sachen des Mieters als Pfand zu verwerten, also öffentlich versteigern zu lassen.

Werkunternehmen haben ein gesetzliches Pfandrecht zur Sicherung ihres Werklohnes an dem von ihnen hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen, wenn er die Sache im Besitz hat. Dieses Pfandrecht steht zum Beispiel dem Inhaber einer Autoreparaturwerkstatt am reparierten Auto zu.

Bauhandwerker haben einen gesetzlichen Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers, wenn der Besteller auch Eigentümer des Grundstücks ist. Dieser Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann im Zweifelsfall auch relativ schnell vor Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Ein weiteres gesetzliches Sicherungsmittel ist das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Danach kann der Gläubiger eine von ihm zu erbringende Leistung zurückhalten, wenn auf Grund desselben rechtlichen Verhältnisses der Schuldner eine bereits fällige und vom ihm zu erbringende Leistung noch nicht erbracht hat. So kann zum Beispiel die Herausgabe einer verwahrten Sache verweigert werden, wenn nicht vereinbarungsgemäß bei Abholung das Entgelt für die Verwahrung gezahlt wird. Bei Handelsgeschäften zwischen Vollkaufleuten ist das Zurückbehaltungsrecht noch erweitert. Dort müssen die zurückbehaltenen Leistungen nicht aus dem selben rechtlichen Verhältnis stammen.

Nach § 321 BGB entfällt eine ansonsten gegebene Vorleistungspflicht, wenn nach dem Abschluß des Vertrages in der Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird.

Darüber hinaus gibt es weitere spezielle Sicherungsrechte, so z.B. für Spediteure und Lagerhalter. Diese alle darzustellen würde jedoch den Rahmen dieses Artikels sprengen.

c) vertragliche Sicherungsmittel

Neben den soeben vorgestellten gesetzlichen Sicherungsmitteln gibt es die Möglichkeit, weitere Sicherungen vertraglich zu begründen. Wie bereits eingangs erwähnt wurde, sollte aus Gründen der besseren Beweisbarkeit dies immer schriftlich geschehen. Bei einigen Sicherungsmitteln, wie etwa der Bürgschaft, ist dies (außer bei Vollkaufleuten) darüber hinaus zur Wirksamkeit erforderlich. Die wichtigsten Sicherungsmittel vertraglicher Art wollen wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

Für Lieferanten von Waren ist das wichtigste vertragliche Sicherungsrecht der Eigentumsvorbehalt, mit dem sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an dem von ihm schon übergebenden Kaufgegenstand vorbehält. In der Praxis kommt häufig der sogenannte verlängerte Eigentumsvorbehalt vor, bei dem der Käufer das Recht erhält, die Ware weiterzuveräußern gegen Abtretung der daraus resultierenden Kaufpreisansprüche.

Das im Gesetz geregelte Faustpfandrecht hat dagegen heute kaum noch eine wirtschaftliche Bedeutung und wird weitgehend verdrängt von der Sicherungsübereignung. Beim Faustpfandrecht muß die Pfandsache dem Gläubiger übergeben werden, während bei der Sicherungsübereignung die Sache beim Schuldner verbleibt und wirtschaftlich genutzt werden kann, und hier das Eigentum zu Sicherungszwecken an den Gläubiger übertragen wird. Sicherungsübereignungen kommen vor allem für Gegenstände in Betracht, die der Schuldner zum weiteren Wirtschaften benötigt, während an ein Faustpfand gedacht werden kann bei für den Schuldner entbehrliche Gegenstände, wie z.B. Schmuck.

Grundpfandrechte wie die Hypothek und die Grundschuld kommen insbesondere bei der Grundstücks- und Baufinanzierung in Betracht. Es handelt sich hierbei um grundsätzlich sehr gute Sicherungsmöglichkeiten, die aber umständlich und teuer sind und sich daher nur zur Absicherung von größeren Forderungen eignen.

Eine weitere Sicherungsmöglichkeit besteht durch Bürgschaften. Bei der Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge, für die Forderung einzustehen. Eine Bürgschaft ist unter Nichtkaufleuten nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wird.

Noch eine Sicherungsmöglichkeit besteht durch Abtretung von Forderungen, die der Schuldner gegenüber seinen Schuldnern hat. Eine solche Sicherungsabtretung findet statt insbesondere bei Kreditvergabe von Banken an gewerbliche Unternehmen. Auch Lohnforderungen können zu einem Teil zur Sicherung abgetreten werden.

d) sonstige Sicherungen

Neben diesen gesetzlichen und vertraglichen Sicherungen gibt es noch einige weitere Sicherungsmöglichkeiten.

Eine dieser Sicherungsmöglichkeiten ist die Einbehaltung von Leistungsteilen, insbesondere von Papieren. So könnte z.B. bei dem Verkauf eines PKW der KFZ-Schein bis zur vollständigen Bezahlung zurückbehalten werden. Ein Recht zur Zurückbehaltung besteht jedoch nur, wenn der Käufer auf Grund des Vertrages nicht zur Vorleistung verpflichtet ist.

In gewisser Weise ein weiteres Sicherungsmittel ist die Zahlung durch Scheck oder Wechsel, weil auch ein geplatzter Scheck oder Wechsel insofern wertvoll ist, als er stark vereinfachte Möglichkeiten zum Einklagen der Forderungen eröffnet.

Schließlich kann bei einem Notar ein Schuldanerkenntnis gefertigt werden, bei dem sich der Schuldner freiwillig der Zwangsvollstreckung unterwirft. Aus einer solchen Urkunde kann ohne vorherigen Erwerb eines gerichtlichen Titels sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Ein probates Mittel, seine Risiken zu minimieren ist es, bei seinem Schuldner Schulden zu machen. Sollte der Schuldner Ihre Forderung nicht bezahlen, so könnten Sie die Zahlung der vom Schuldner erhaltenen Lieferungen und Leistungen verweigern und sich somit mehr oder weniger schadlos halten.

4. Das innerbetriebliche Mahnwesen

Wenn der Schuldner innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in Ermangelung einer vereinbarten Zahlungsfrist innerhalb einer angemessenen Frist nicht zahlt, sollte der Schuldner gemahnt werden.

a) Bedeutung der Mahnung

Eine Mahnung ist von großer Bedeutung. Dies nicht nur, weil sie den vielleicht lediglich vergeßlichen Schuldner an die Zahlung erinnert. Darüber hinaus setzt sie den Schuldner in Verzug, was ihre eigentliche rechtliche Bedeutung ausmacht.

b) Wirkungen des Verzuges

Wenn der Schuldner in Verzug geraten ist, ist er zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Der Zinssatz beträgt nach dem Gesetz 5 % (bei Verbrauchern) bzw. 8 % (bei Unternehmern) über dem Basiszinssatz.

Darüber hinaus schuldet der Schuldner ab Verzug auch den sogenannten Verzugsschaden. Hierunter ist der Schaden zu verstehen, der Ihnen dadurch entsteht, daß verspätet geleistet wird. In Bezug auf verspätete Zahlungen ist das insbesondere ein weitergehender Zinsschaden, wenn Sie Bankdarlehen in Anspruch nehmen. Sie können dann die Zinsen, die Sie an Ihr Kreditinstitut zahlen müssen, auch gegenüber dem Schuldner anstelle der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 bzw. 8 % über dem Basiszinssatz in Rechnung stellen. Darüber hinaus gehört zum Verzugsschaden auch die Kosten der Rechtsverfolgung. Sie können also ab Verzug einen Anwalt beauftragen und die Kosten hierfür vom Schuldner erstattet verlangen.

c) Eintritt des Verzuges

Grundsätzlich tritt der Verzug ein, nach dem die fällige Forderung durch eine Mahnung angemahnt wurde. Ausnahmsweise kann der Verzug auch ohne Mahnung, gewissermaßen automatisch, eintreten. Dies ist dann der Fall, wenn die vereinbarte Leistung kalendermäßig bestimmt ist, also wenn ein bestimmtes Kalenderdatum für die Zahlung vereinbart wurde. Nach Möglichkeit sollte für die Zahlung deshalb ein solches kalendermäßig bestimmtes Datum vereinbart werden, da bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Schuldner bereits in Verzug kommt, ohne daß Sie ihn erst mahnen müßten.

d) Inhalt der Mahnung

Für eine Mahnung ist es im rechtlichen Sinne unerheblich, ob sie im Betreff oder in sonstiger Weise als Mahnung bezeichnet wird. Wichtig ist alleine, daß aus dem Text zweifelsfrei hervorgeht, daß nunmehr die Zahlung gefordert wird. Hierzu steht nicht im Widerspruch, wenn die Mahnung sehr höflich und freundlich formuliert ist, solange nur deutlich zu erkennen ist, daß die Zahlung nicht unverbindlich erbeten, sondern tatsächlich verlangt wird.

Häufig enthalten Mahnungen eine Fristsetzung auf ein bestimmtes Datum. Rechtlich ist dies nicht erforderlich, aber dennoch empfehlenswert, weil es dem Schuldner unter einen gewissen Druck setzt.

e) Ablauf des Mahnverfahrens

Wenn der Schuldner die in der ersten Mahnung gesetzte Frist ungenutzt verstreichen läßt, sollte noch eine zweite, diesmal etwas drängender formulierte Mahnung folgen. Dieser zweiten Mahnung, die wiederum unter Fristsetzung erfolgen sollte, könnte eventuell noch eine dritte, noch massivere Mahnung folgen. Weitere Mahnungen machen in der Regel keinen Sinn und produzieren nur unnötige Kosten und Verzögerungen. Die Mahnungen sind aus Gründen der Beweisbarkeit natürlich tunlichst schriftlich abzufassen.

f) Weitere Möglichkeiten

Zusätzlich kann aber eine telefonische oder persönlich ausgesprochene Mahnung praktisch durchaus mehr bewirken, als eine schriftliche Mahnung. Eine schriftliche Mahnung ist leicht abgeheftet oder in den Papierkorb geworfen. Wenn man den Gläubiger jedoch am Telefon oder noch besser direkt vor sich stehen hat, ist das für manchen Schuldner eine peinliche Situation, auf Grund derer er eher geneigt ist, nunmehr schnell die Zahlung zu veranlassen.

5. Gerichtliche Durchsetzung fälliger Ansprüche

Wenn Mahnungen die bezweckte Wirkung nicht erzielen, also der Schuldner weiterhin nicht zahlt, hilft nur noch die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche. Mit dieser gerichtlichen Durchsetzung fälliger Ansprüche wollen wir uns nunmehr beschäftigen.

a) Erfordernis der Titulierung

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner nur durchgeführt werden können, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Einen solchen Titel kann man erhalten auf Grund des gerichtlichen Mahnverfahrens oder durch das gerichtliche Klageverfahren. Beide Verfahrensarten führen im Erfolgsfalle zu einem vollstreckbaren Titel.

Beide Verfahren haben unterschiedliche Vor- und Nachteile, auf die wir etwas später zu sprechen kommen. Zunächst wollen wir Ihnen diese beiden Verfahrensarten kurz vorstellen.

b) Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein spezielles, relativ schnelles und vereinfachtes Verfahrensinstrument, um einen Titel zu erwerben.

Mahnbescheide werden vom Antragsteller auf amtlichen Vordrucken ausgefüllt und bei Gericht eingereicht. Das Gericht prüft nicht, ob die im Mahnbescheid geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht oder berechtigt ist. Es prüft lediglich die Einhaltung gewisser Formalien. Sind diese Formalien erfüllt, wird der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt.

Der Schuldner hat dann ab Zustellung eine Frist von 14 Tagen, um gegenüber dem Gericht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Tut er dies nicht, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid zu diesem Mahnbescheid beantragen.

Das Gericht fertigt den Vollstreckungsbescheid auf Antrag aus und stellt ihn dem Schuldner zu. Dieser hat nunmehr erneut 14 Tage Frist, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Tut er dies nicht bzw. nicht fristgerecht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und kann als vollstreckbarer Titel zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner benutzt werden.

Legt der Schuldner fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, so ist das Mahnverfahren als solches abgeschlossen und der Gläubiger muß, wenn er seinen Anspruch weiter verfolgen will, die Überleitung in das streitige Klagverfahren beantragen und hierfür eine Begründung seiner Ansprüche schreiben, wie dies in einem Klagverfahren erforderlich ist.

c) Klagverfahren

Damit kommen wir zum Klagverfahren. Dies wird dadurch eröffnet, daß beim zuständigen Gericht eine Klageschrift eingereicht wird. Diese besteht aus dem Rubrum, in dem die Parteien des Rechtsstreit, also Kläger und Beklagter, genau zu bezeichnen sind, den Klaganträgen und schließlich der Begründung der Klage. In dieser Klagbegründung sind alle Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten ergibt.

Die Klagschrift wird vom Gericht an den Beklagten zugestellt, der innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist hierauf zu erwidern hat. In der Klagerwiderung hat der Beklagte, wenn der die Klagabweisung anstrebt, alle Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, daß der Anspruch gegen ihn nicht besteht.

Eine Klage wird als schlüssig bezeichnet, wenn sich allein aus dem in der Klage dargelegten Sachverhalt rechtlich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Klagerwiderung wird als erheblich bezeichnet, wenn bei Zugrundelegung nur des dort geschilderten Sachverhaltes der Klagabweisungsantrag begründet ist.

Liegt eine schlüssige Klage vor und der Beklagte äußert sich nicht oder verspätet, besteht die Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu erwirken. Ist die Klage unschlüssig, wird die Klage unabhängig vom Vortrag des Beklagten abgewiesen. Ist sowohl die Klage schlüssig wie die Klagerwiderung erheblich, kann dies nur daran liegen, daß beide Parteien unterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen liefern. In diesem Falle ist Beweis zu erheben und abhängig vom Ausgang der Beweisaufnahme der Klage stattzugeben oder ein klagabweisendes Urteil zu fällen.

d) Vor- und Nachteile der beiden Verfahrensarten

Aus dem soeben dargestellten Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens und des gerichtlichen Klagverfahrens ist schon zu erkennen, welche Vor- und Nachteile diese beiden unterschiedlichen Verfahrensarten haben.

Das Mahnverfahren ist relativ schnell und relativ einfach, da eine unter Umständen komplizierte Begründung des geltend gemachten Anspruches nicht erfolgen muß. Außerdem sind die Gerichtskosten im Mahnverfahren deutlich günstiger als beim Klagverfahren.

Das Klageverfahren hat dagegen den Vorteil, daß es für alle Anspruchsarten in Frage kommt, während das Mahnverfahren für einige Anspruchsarten ungeeignet oder sogar unzulässig ist. Außerdem ist das Klageverfahren dann schneller, wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid rechtzeitig Widerspruch bzw. Einspruch einlegt und deshalb ohnehin in das Klagverfahren übergewechselt werden muß.

Zusammengefaßt ist das Mahnverfahren dann vorzugswürdig, wenn man vermuten kann, daß der Schuldner nur einen "Schuß vor den Bug" braucht, um endlich zu zahlen oder wenn man Hinweise darauf hat, daß er so nachlässig in eigenen Angelegenheiten ist, daß er nicht rechtzeitig Widerspruch bzw. Einspruch einlegt. Wenn dagegen zu vermuten steht, daß der Schuldner absolut Zahlungsunwillig ist und die Fristen nicht verschlafen wird, sollte gleich das Klagverfahren eingeleitet werden, das dann letztendlich schneller zum Ergebnis führt.

e) Einschaltung eines Rechtsanwaltes

Nachdem wir nunmehr die beiden Verfahrensarten und deren Vor- und Nachteile besprochen haben, wollen wir uns nun der Frage zuwenden, ob bzw. wann zu deren Durchführung ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden sollte oder sogar eingeschaltet werden muß.

Für das gerichtliche Mahnverfahren besteht kein Anwaltszwang, ebenso nicht bei sich ggf. anschließenden Vollstreckungsverfahren. Jeder Gläubiger könnte also selbst das Mahn- und ggf. anschließend das Vollstreckungsverfahren durchführen. Wenn Sie dies jedoch nicht in größerem Umfang tun wollen und müssen, macht das Erlernen des Verfahrens zu viel Mühe und ist die Wahrscheinlichkeit, daß schwerwiegende Fehler gemacht werden, zu groß, als das es empfohlen werden könnte, diese Verfahren selbst zu betreiben. Vor Beantragung des Mahnbescheides sollte in der Regel ein Anwalt eingeschaltet und hiermit beauftragt werden.

Soweit die Klage aufgrund des Streitwertes oder einer Sonderzuständigkeit nicht vor dem Landgericht erhoben werden muß, besteht auch für das gerichtliche Klagverfahren kein gesetzlicher Anwaltszwang. Insbesondere bei Streitwerten über € 5.000,00 ist das Landgericht zuständig und dort besteht Anwaltszwang, so daß Sie Forderungen über € 5.000,00 im Klagverfahren nur mit Hilfe eines Anwalts geltend machen und durchsetzen können.

Auch bei niedrigeren Streitwerten, wo das Amtsgericht ohne Anwaltszwang zuständig ist, empfiehlt es sich jedoch dringend, einen Anwalt einzuschalten, da im Klagverfahren für den juristischen Laien noch viel größere Fehlermöglichkeiten bestehen, als dies schon bei dem Mahnverfahren der Fall ist.

Der Anwalt sollte also spätestens beauftragt werden, wenn Mahnungen fruchtlos verlaufen sind und der Anspruch nunmehr gerichtlich durchgesetzt werden soll. Die Frage ist, wann sollte der Anwalt frühestens beauftragt werden. Hier gibt es zwei Antworten. Entweder möglichst schon vor Abschluß des Vertrages, damit der Anwalt bei der Vertragsgestaltung helfen und damit Fehler vermieden werden können. Ansonsten empfiehlt es sich, eine Mahnung selbst zu schreiben, um den Gläubiger in Verzug zu setzen. Wie Sie sich erinnern, ist der Schuldner ab Verzug verpflichtet, die Kosten der Rechtsverfolgung und damit zur Erstattung der Anwaltskosten verpflichtet. Wenn Sie also die erste Mahnung statt vom Anwalt schreiben zu lassen selbst machen, können Sie bares Geld sparen.

f) Einschaltung eines Inkassobüros

Viele Gläubiger schalten statt eines Anwaltes ein Inkassobüro zur Einziehung der Forderung ein. Nach unserer Auffassung ist das wenig sinnvoll. Ein Inkassobüro kann kaum mehr erreichen als ein Anwalt, ist aber meist teurer.

Zumindest nach der Rechtsprechung unserer regionalen Gerichte muß der Schuldner die Kosten des Inkassobüros nur unter gewissen Umständen und dann auch nur maximal in Höhe der entsprechenden Anwaltskosten tragen. Sie müssen also bei der Einschaltung eines Inkassobüros damit rechnen, auf den relativ hohen Kosten des Inkassobüros ganz oder jedenfalls teilweise sitzen zu bleiben.

6. Die Zwangsvollstreckung

Wenn wir einen vollstreckbaren Titel erlangt haben und der Schuldner noch immer keine Zahlung leistet, kann der Zahlungsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Soweit es die Einziehung von Geldforderungen betrifft, kommen zur Zwangsvollstreckung folgende Maßnahmen in Betracht:

  • die Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen (sogenannte Mobiliarpfändung)
  • die Pfändung und Verwertung von Forderungen und Rechten (sogenannte Forderungspfändung)
  • die Pfändung und Vollstreckung in Grundstücke, die durch Eintragung einer Zwangshypothek, durch eine Grundstückszwangsversteigerung und durch eine Grundstückszwangsverwaltung durchgeführt werden kann.

In den meisten Forderungsangelegenheiten kommt lediglich die Mobiliarpfändung und die Forderungspfändung ernsthaft in Betracht, so daß wir uns hier nur mit diesen beiden Pfändungsarten beschäftigen wollen.

Die Mobiliarpfändung wird auf Antrag des Schuldners vom Gerichtsvollzieher durchgeführt. Er sucht den Schuldner in seinen Wohn- und/oder Geschäftsräumen auf und fordert ihn zur Zahlung des titulierten Betrages auf. Wenn der Schuldner auf diese Aufforderung nicht leistet, wird der Gerichtsvollzieher versuchen, im Eigentum des Schuldners stehende Gegenstände zu finden, die nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften unpfändbar sind und deren Verwertung einen gewissen Erlös versprechen. Diese Gegenstände werden vom Gerichtsvollzieher gepfändet durch Aufkleben eines Pfandsiegels, den im Volksmund sogenannten "Kuckuck". Diese gepfändeten Gegenstände werden zum späteren Zeitpunkt dem Schuldner weggenommen und der Zwangsversteigerung zugeführt. Der Gläubiger erhält nach der Zwangsversteigerung den dabei erzielten Erlös abzüglich der durch die Zwangsverwertung entstandenen Kosten.

Zur Forderungspfändung kann beim Vollstreckungsgericht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragt werden. Dieser Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wird dem Drittschuldner zugeleitet, der sich daraufhin zum Bestand der Forderung äußern muß. Außerdem wird ihm untersagt, an den Schuldner zu leisten. Zu einem späteren Zeitpunkt muß der Drittschuldner die Forderung an den Gläubiger in Höhe des gepfändeten Betrages auskehren.

Die Pfändung von Forderungen kommt insbesondere in zwei Bereichen in Betracht. Zum einen ist dies die Pfändung von Lohnforderungen und zum anderen die Pfändung von Konten bei Kreditinstituten. Gerade die letzte Pfändungsart ist oftmals ausgesprochen wirkungsvoll. Zwar ist es oft so, daß die Banken als Drittschuldner sich weigern, etwas auszuzahlen, da angeblich ein Guthaben nicht vorhanden sei oder aber die Bank bereits eigene Forderungen gegenüber dem Schuldner habe.

Dennoch bleibt das gepfändete Bankkonto gesperrt bis zur Erfüllung der Verbindlichkeit und dies kann insbesondere für Gewerbetreibende und Unternehmen zu so gravierenden Nachteilen führen, daß sie oftmals unmittelbar nach Pfändung ihrer Bankkonten sich um schnellstmögliche Zahlung bemühen, um wieder ihre Bankkonten freizubekommen. Daher ist es immer hilfreich, wenn Sie Kenntnis über möglichst alle Bankverbindungen eines Schuldners haben und möglichst auch wissen, welche der Konten vom Schuldner für seinen Zahlungsverkehr hauptsächlich genutzt werden.

Die Mobiliarpfändung ist dagegen, insbesondere bei Unternehmen und Gewerbetreibenden, meist wenig erfolgreich. Dies liegt darin begründet, daß die meisten Maschinen, Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände unter Eigentumsvorbehalt geliefert werden oder sicherungsübereignet sind. Damit stehen diese Gegenstände nicht im Eigentum des Schuldners und können deswegen nicht gepfändet werden. Weiterhin werden in der Regel solche Gegenstände nicht gepfändet, die der Schuldner dringend für seine Erwerbstätigkeit braucht.

Aus den genannten Gründen ist eine Forderungspfändung, wenn die hierfür notwendigen Informationen vorliegen, meist ergiebiger. Jedenfalls kann Forderungs- und Mobiliarpfändung nicht gleichzeitig erfolgen. Es ist daher eine Entscheidung zu treffen, welche Zwangsvollstreckungsart zunächst eingeleitet werden soll.

Dr. Stephan Ackermann