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in Wismar / NWM



Zivilklagen

Das gerichtliche Klagverfahren wird dadurch eröffnet, dass beim zuständigen Gericht eine Klageschrift eingereicht wird. Diese besteht aus dem Rubrum, in dem die Parteien des Rechtsstreit, also Kläger und Beklagter, genau zu bezeichnen sind, den Klaganträgen und schließlich der Begründung der Klage. In dieser Klagbegründung sind alle Tatsachen vorzutragen, aus denen sich der geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten ergibt.

Die Klagschrift wird vom Gericht an den Beklagten zugestellt, der innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist hierauf zu erwidern hat. In der Klagerwiderung hat der Beklagte, wenn der die Klagabweisung anstrebt, alle Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, dass der Anspruch gegen ihn nicht besteht.

Das Gericht kann entweder das schriftliche Vorverfahren anordnen oder aber einen frühen ersten Termin bestimmen. Beim schriftlichen Vorverfahren wird zunächst kein Verhandlungstermin anberaumt, sondern solange Schriftsätze gewechselt, bis das Gericht die Sache für "ausgeschrieben" ansieht. Dann erfolgt die Terminsanberaumung. Beim frühen ersten Termin erfolgt dagegen die Terminsanberaumung schon (mehr oder weniger) kurz nach Ablauf der Frist für den Beklagten zur Klagerwiderung.

Liegt eine schlüssige Klage (siehe weiter unten) vor und der Beklagte äußert sich nicht oder verspätet, besteht die Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu erwirken. Ansonsten hängt der weitere Verlauf des Verfahrens davon ab, ob das Gericht die Sache nach dem Verhandlungstermin bereits für entscheidungsreif hält, einer der Parteien noch Gelegenheit zur Einreichung eines weiteren Schriftsatzes zu gewähren ist oder eventuell eine Beweisaufnahme erfolgen muß.

So weit, so gut. Aber wie kommt das Gericht zu seiner Entscheidung? Dazu muss man die "Spielregeln" der ZPO für einen Zivilprozess kennen, die nachfolgend kurz skizziert werden sollen.

Zivilverfahren sind Parteiprozesse. Das bedeutet, dass die Parteien den Streitgegenstand und den Streitstoff bestimmen. Das Gericht hat also nicht selbst Ermittlungen anzustrengen und nach der Wahrheit zu suchen, wie dies etwa im Strafprozess der Fall ist.

Das Gericht prüft zunächst, ob die Klage "schlüssig" ist. Dazu unterstellt es den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt als wahr und prüft, ob von diesem Sachverhalt ausgehend die Klage begründet wäre. Ist das der Fall, ist die Klage schlüssig und die Prüfung geht dann weiter. Ist die Klage aber unschlüssig, also nach eigener Sachverhaltsdarstellung des Klägers nicht begründet, so kommt es auf weitere Prüfungen und den Vortrag des Beklagten nicht mehr an. Die Klage ist abzuweisen.

Ist die Klage schlüssig, wird geprüft, ob das Vorbringen des Beklagten "erheblich" ist. Dazu wird als Sachverhalt der Vortrag des Beklagten als wahr unterstellt. Wäre danach die Klage abzuweisen, ist das Vorbringen des Beklagten erheblich und die Prüfung fortzusetzen. Ist aber nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten eine Klagabweisung nicht möglich, sein Vorbringen also unerheblich, so ist ohne Weiteres der Klage stattzugeben.

Ist die Klage schlüssig und der Vortrag des Beklagten erheblich, so kann das nur daran liegen, dass beide Parteien unterschiedlichen Sachvortrag bringen. Es muss dann festgestellt werden, von welchem Vortrag bei der Entscheidungsfindung auszugehen ist. Hierzu prüft das Gericht zunächst, wer für eine streitige (und natürlich entscheidungserhebliche) Tatsache die Beweislast trägt. Als nächstes wird geprüft, ob der Beweislastige einen zulässigen Beweis angeboten hat. Ist das der Fall, ist der Beweis zu erheben. Ist aber kein Beweis angeboten worden, so ist das Urteil gegen den Beweislastigen zu fällen. Ist Beweis und ggf. auch Gegenbeweis erhoben worden, hat das Gericht zu entscheiden, ob der Beweis erbracht wurde oder nicht. Abhängig davon ist dann das Urteil zu Gunsten oder zu Lasten des Beweislastigen zu fällen.

Dies ist das Grundprinzip der Prüfungsfolge und Entscheidungsfindung durch das Gericht. Dabei ist von besonderer Wichtigkeit, wie das Gericht aus den Sachvorträgen der Parteien den der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt "herausfiltert". Dies soll hier noch einmal etwas genauer erläutert werden:

Es wird zwischen einfachem und substantiiertem Sachvortrag unterschieden. Einfacher Sachvortrag wäre etwa: "Der Computer ist defekt". Substantiierter Sachvortrag dagegen: "Der Computer lässt sich nicht starten. Der Computer erhält nämlich wegen eines durchtrennten Netzkabels keinen Strom".

Der gegnerische Vortrag kann bestritten werden. Dabei ist zwischen einfachem und substantiiertem Bestreiten sowie dem Bestreiten mit Nichtwissen zu unterscheiden. Für ein einfaches Bestreiten reicht ein "wird bestritten" oder "stimmt nicht" aus. Für ein substantiiertes Bestreiten muss im Einzelnen vorgetragen werden, wie es sich denn wirklichen verhalten haben soll. Bestreiten mit Nichtwissen kommt in Betracht, wenn der Bestreitende über die behauptete Tatsache keine Kenntnis hat und auch nicht haben kann bzw. zu haben braucht.

Einfacher Vortrag kann einfach bestritten werden. Aber - ganz wichtig! - eine Beweiserhebung kommt bei einfachem Vortrag nicht in Betracht. Der bestrittene Vortrag wird vom Gericht der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt. Deswegen sollte möglichst immer - es sei denn, es ist mit einem Bestreiten nicht zu rechnen - substantiiert vorgetragen werden!

Substantiierter Sachvortrag muss substantiiert bestritten werden. Das einfache Bestreiten eines substantiierten Sachvortrages ist unerheblich. Der bestrittene Sachverhalt wird dann ohne Beweiserhebung der Entscheidung zu Grunde gelegt. Wird substantiiert vorgetragen und substantiiert bestritten, kommt es - wie weiter oben schon näher beschrieben - zur Prüfung der Beweislast und ggf. Beweiserhebung.

Ein Vortrag einer Partei, der von der anderen Partei nicht ausdrücklich bestritten wird, gilt als zugestanden und muss der Entscheidung zu Grunde gelegt werden. Deshalb ist es sehr wichtig, sich mit den gegnerischen Schriftsätzen sehr detailliert auseinanderzusetzen und entsprechend zu erwidern.

Problematisch ist dies, wenn nicht bekannt ist, ob der gegnerische Vortrag wahr oder unwahr ist. Beispiel: Wenn eine Partei dem Gericht vorträgt, der Erblasser habe ihm in seiner Todesstunde noch etwas Bestimmtes ins Ohr geflüstert, kann die andere Partei nicht wissen, ob das stimmt. Da es möglicherweise richtig ist, darf sie es wegen ihrer prozessualen Wahrheitspflicht nicht einfach bestreiten. Wenn sie aber nicht bestreitet, wird dieser möglicherweise falsche Vortrag als wahr der Entscheidung zu Grunde gelegt. Also eine missliche Situation für den Gegner. Hierfür ist das Bestreiten mit Nichtwissen geschaffen worden und der Ausweg aus der Situation. Der Vortragende muss nun die Richtigkeit seiner Behauptung beweisen. Anderenfalls wird der Vortrag nicht der Entscheidung zu Grunde gelegt.